Medizinregistergesetz wirft Streit um Forschungskennziffer und Widerspruchsrecht auf

Das Bundesgesundheitsministerium treibt mit dem Medizinregistergesetz die Verknüpfung medizinischer Registerdaten voran. Doch bei Forschungskennziffer, Pseudonymisierung und Widerspruchsrecht bleiben zentrale Punkte offen, obwohl Deutschland damit an den Europäischen Gesundheitsdatenraum anschließen will.

Der Hintergrundbericht von heise online vom 10. Juni 2026 beschreibt das Medizinregistergesetz als Teil mehrerer Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums. Dazu zählen auch GeDIG und das Forschungsdatengesetz. Ziel ist eine breitere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Versorgung und Politik. Kern des Entwurfs ist eine Forschungskennziffer, die Datensätze aus Krankenhäusern, Praxen, Rehakliniken und Kassen verknüpfbar machen soll. Das BMG will damit auch den Anschluss an den European Health Data Space herstellen.

Streit um eindeutige Kennung

Nach Darstellung von heise online gilt die Kennziffer als Schlüssel für Registerforschung in einem stark zersplitterten System. Sebastian C. Semler von der TMF erklärte, Forschende kämpften gegen eine „strukturelle Zersplitterung“. Die Kennziffer soll Datensätze derselben Person zusammenführen, ohne die Person selbst offenzulegen. Genau an diesem Punkt beginnt der Konflikt. Offen ist, welcher Unique Identifier genutzt wird und ob die Krankenversichertennummer dafür taugt. Uneinigkeit besteht auch bei Registern, die keinen Bezug zu lebenden Personen haben, etwa Obduktionsregister.

Die technische Umsetzung bleibt ebenfalls unklar. Der Bericht verweist auf offene Fragen zur Pseudonymisierung und zu den Schutzmechanismen für Betroffene. Gerade bei der Verknüpfung mehrerer Datenquellen steigt das Reidentifikationsrisiko. Damit rückt die DSGVO in den Mittelpunkt. Der Datenschutzrahmen der EU verlangt bei sensiblen Gesundheitsdaten besondere Garantien. Heise zitiert in diesem Zusammenhang die Forderung, es seien „Garantien für Rechte und Freiheiten der Betroffenen erforderlich“.

Weite Befugnisse, offene Rechte

Besonders umstritten ist laut heise online die weitgehende Verarbeitungsbefugnis im Entwurf. Kritiker sehen Defizite bei Transparenz und Betroffenenrechten. Unklar bleibt, wie nachvollziehbar die Datennutzung für Patientinnen und Patienten wird und wie ein Widerspruch praktisch greifen soll. Auch bei der Widerspruchslösung selbst gibt es keine Einigkeit. Das ist relevant, weil Registerdaten nicht nur erhoben, sondern über verschiedene Sektoren hinweg verknüpft werden sollen. Je breiter die Nutzung, desto höher die Anforderungen an Information, Dokumentation und Zugriffskontrolle.

Finanzierung und Anschluss an Europa

Neben Rechtsfragen nennt der Bericht auch die Finanzierung als offene Baustelle. Der Umbau der Registerlandschaft erfordert neue technische Schnittstellen, standardisierte Dokumentation und dauerhafte Betriebsmodelle. Das Gesetz steht damit nicht isoliert, sondern neben GeDIG und Forschungsdatengesetz. Parallel schafft die EU mit dem EHDS einen Rahmen für die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten. Die EU-Kommission hatte den Verordnungsvorschlag bereits 2022 vorgelegt. Der heise-Bericht datiert die aktuelle Debatte auf den 10. Juni 2026.