Trump ordnet reine Umbenennung künstlicher Intelligenz in US-Exekutive an

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die Exekutive künftig die Bezeichnungen Superintelligenz und SI anstelle von künstlicher Intelligenz und KI verwendet. Dabei handelt es sich um eine per Präsidialverfügung angeordnete Änderung der Terminologie, nicht um eine technische Abgrenzung. Die Vorgabe gilt im gesetzlich zulässigen Umfang für amtliche Korrespondenz, öffentliche Mitteilungen, Internetseiten, Berichte und politische Dokumente.

Trump erließ die Präsidialverfügung zur neuen Terminologie am 29. September 2026. Sie erfasst Ministerien und Behörden der Exekutive sowie deren sonstige nicht gesetzlich geregelte Dokumente. Nach der Begründung des Weißen Hauses soll die neue Wortwahl die fortgeschrittenen Fähigkeiten und möglichen Anwendungsgebiete der betreffenden Technologien abbilden.

Ältere Dokumente müssen nicht geändert werden

Bereits erlassene Vorschriften und Präsidialmaßnahmen müssen nicht nachträglich angepasst werden. Das gilt auch für bestehende Verträge, Fördervereinbarungen und andere historische Dokumente. Die Zuständigkeiten der Ministerien, Behörden und ihrer Leitungen sowie die Aufgaben des Amtes für Verwaltung und Haushalt bleiben unberührt.

Die Umsetzung muss mit dem geltenden Recht vereinbar sein und steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Aus der Verfügung entstehen keine gerichtlich durchsetzbaren Rechte oder Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten, ihre Behörden oder deren Beschäftigte. Die Veröffentlichungskosten trägt das Amt für Wissenschafts- und Technologiepolitik.

Vorerst gilt die bestehende gesetzliche KI-Definition

Die Begriffe Superintelligenz und SI umfassen für die Zwecke der Anordnung zunächst dieselben Technologien und Systeme wie künstliche Intelligenz nach Abschnitt 9401(3) des 15. Titels des United States Code. Diese Festlegung gilt, bis sie durch eine weitere rechtmäßige Präsidialmaßnahme oder ein Gesetz des Kongresses ersetzt wird. Die Einzelheiten stehen in Abschnitt 3 der Verfügung.

Gesetzesvorschlag innerhalb von 60 Tagen

Der Präsidentenberater für Wissenschaft und Technologie soll innerhalb von 60 Tagen einen Entwurf für eine gesetzliche Definition der neuen Begriffe vorlegen. Dabei kann er die Leitungen anderer Behörden einbeziehen.

Der Vorschlag soll bewerten, ob und in welchem Umfang die bestehende gesetzliche Definition künstlicher Intelligenz geändert, erweitert oder ersetzt werden sollte. Außerdem soll er mögliche Folgeänderungen an bestehenden gesetzlichen Verweisen auf künstliche Intelligenz und KI sowie Empfehlungen für weitere Maßnahmen des Präsidenten oder der Exekutive enthalten.