SPD fordert KI-Lagezentrum beim BSI und strengere Haftungsregeln

Die SPD fordert neue Schutzmaßnahmen gegen Sicherheitsrisiken durch künstliche Intelligenz. Im Mittelpunkt stehen die Analyse KI-gestützter Cyberangriffe und Warnungen für Betreiber kritischer Infrastruktur, also Einrichtungen, die für die Versorgung und das Funktionieren des Gemeinwesens wichtig sind.

Innen- und Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion verlangen in einem Positionspapier ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), also eine zentrale Stelle, die Informationen über Bedrohungen sammelt und bewertet. Das berichtet regionalHeute.de am 8. Oktober 2026 unter Berufung auf das Handelsblatt. Das europäisch vernetzte Zentrum soll entsprechende Angriffe analysieren. Anbieter leistungsfähiger KI-Modelle sollen schwere Sicherheitsvorfälle verpflichtend melden. Die SPD verlangt, dass die Verteidigung mit der Geschwindigkeit der Angriffe Schritt hält.

Selbstständige Angriffe als Sicherheitsrisiko

Die SPD verweist auf Berichte der US-amerikanischen KI-Entwickler Anthropic und OpenAI. Demnach hätten KI-Systeme bereits weitgehend selbstständig Cyberangriffe ausgeführt und Sicherheitsbarrieren, also technische Schutzmechanismen, überwunden. Die Sozialdemokraten sehen darin die Gefahr einer Vielzahl automatisierter Angreifer. Als weitere Konsequenz fordert die SPD schärfere Haftungsregeln für Entwickler und Betreiber.

Haftung bereits während des Modelltrainings

Diese Regeln sollen laut regionalHeute.de bereits während des Modelltrainings und der Testphase gelten. Zugleich verlangt die SPD, Europas technologische Abhängigkeit von den USA und China zu verringern. Europa soll dafür eigene KI-Infrastruktur aufbauen.