EU-Staaten äußern Bedenken gegen US-Pläne zur Erweiterung des KI-Bündnisses Pax Silica

Die US-Regierung will Pax Silica zu einem umfassenderen Pakt für wirtschaftliche Sicherheit ausbauen. EU-Staaten fürchten Einschränkungen ihrer regulatorischen Eigenständigkeit.

EU-Regierungen erteilten der Europäischen Kommission am Mittwoch ein Mandat für Verhandlungen mit Washington, berichtet Euronews am 12. November 2026. Der vorliegende US-Erklärungsentwurf verlangt abgestimmten Schutz sensibler Technologien und kritischer Infrastruktur. Dazu sollen vielfältigere Lieferketten und gemeinsame Reaktionen auf wirtschaftlichen Zwang beitragen. Das Bündnis umfasst bislang Lieferketten für KI, Halbleiter und kritische Mineralien.

Breite Definitionen wecken europäische Bedenken

Einige EU-Mitgliedstaaten fordern objektive Kriterien für die Einstufung schützenswerter Technologien und Infrastruktur. Nach Angaben von Euronews befürchten diese Staaten weitreichende amerikanische Beschränkungen und Druck auf Verbündete. Die EU trat Pax Silica im Juni trotz französischer Vorbehalte bei. Zuvor hatten sich bereits mehrere Mitgliedstaaten einzeln angeschlossen.

Die Bedenken betreffen auch frühere US-Ausfuhrpläne: Die Regierung Biden beschloss 2025 Beschränkungen für den Zugang zu modernsten KI-Chips. Mehrere EU-Länder wären betroffen gewesen. Die Regierung Trump verwarf die Maßnahmen kurz vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten. Laut Euronews hätten diese Beschränkungen erhebliche Probleme für den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt verursacht.

KI-Verordnung trifft auf Superintelligenz

Superintelligenz bezeichnet hypothetische KI-Systeme, die menschliche Intelligenz weit übertreffen. Die Europäische Kommission schlägt eine Erläuterung vor, wonach die EU unter Superintelligenz künstliche Intelligenz versteht. Brüssel begründet dies mit Rechtssicherheit: Die europäische KI-Verordnung definiert künstliche Intelligenz bereits. Washington lehnt dieses Gesetz seit Langem ab. Nun schlägt die US-Regierung eine Pax-Silica-Arbeitsgruppe vor, die innovationsfreundliche Regulierungsansätze untersuchen soll.

Nach Einschätzung von Euronews erhält die Kommission möglicherweise nicht rechtzeitig ein Mandat zur Unterzeichnung. Washington plant die Zustimmung der Bündnismitglieder für eine Zeremonie am Sonntag in San Francisco.