Digitalminister Wildberger fordert internationale Aufsicht für leistungsfähige KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger fordert eine internationale Aufsicht für besonders leistungsfähige KI-Modelle. Gemeinsame Sicherheitsstandards, verbindliche Tests und Meldepflichten sollen systemische Risiken begrenzen und schwere Vorfälle international erfassen.

Wildberger äußerte den Vorschlag in einem Interview mit dem Portal Politico, über das ZDFheute am 4. September 2026 berichtete. Als Vorbild nannte der CDU-Politiker die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Die Aufsicht solle laut dem Bericht von ZDFheute China und die USA einbeziehen.

Software erschwert internationale Kontrollen

KI entsteht als Software in Rechenzentren privater Unternehmen. Anders als bei Atomprogrammen fehlen physische Anlagen und Materialien für Inspektionen. Rechtswissenschaftler Philipp Hacker von der Europa-Universität Viadrina erwartet deshalb keine unmittelbar durchsetzbaren Befugnisse gegenüber Unternehmen. Eine internationale Institution wäre auf Staaten und Firmen angewiesen.

Hacker hält eine Plattform zur Koordination der USA, Chinas und der EU dennoch für sinnvoll. Verbindliche Regeln blieben zunächst Aufgabe einzelner Staaten und der Europäischen Union. Christian Djeffal von der Technischen Universität München verweist besonders auf Folgewirkungen in der IT-Sicherheit.

ChatGPT unter zusätzlichen DSA-Pflichten

Djeffal nennt das Gesetz über digitale Dienste (DSA), ein EU-Gesetz zur Regulierung großer Online-Plattformen, als mögliches Regelungsmodell. Große Online-Dienste müssen Risiken früh erkennen, Gegenmaßnahmen einleiten und Behörden informieren. Seit Ende August gilt ChatGPT in der EU als besonders große Online-Suchmaschine, die strengeren EU-Regeln unterliegt. Damit unterliegt der Dienst zusätzlichen Pflichten des DSA.

Nationale KI-Sicherheitsinstitute könnten Testmethoden, Vorfälle und Gegenmaßnahmen austauschen. Ende August startete das KI-Sicherheitsinstitut AISI Deutschland als nationales Sicherheits- und Kompetenzzentrum. Das Institut untersucht Fähigkeiten sowie Risiken fortgeschrittener KI-Modelle und berät die Bundesregierung.

Netzwerk statt globaler Behörde

Ein einheitlicher internationaler KI-Rechtsrahmen besteht nicht. Als praktikabler gilt zunächst ein Netzwerk vorhandener Behörden. Es könnte Standards entwickeln, Modelle prüfen und Wissen über Vorfälle teilen. Die Durchsetzung verbliebe bei Staaten und den Unternehmen, welche die leistungsfähigsten KI-Systeme entwickeln.