Datenschützer: Träger von Datenbrillen haften für Aufnahmen Dritter

Die Datenschutzkonferenz warnt vor Rechtsverstößen durch Datenbrillen, also Brillen mit eingebauter Kamera. Erfassen Träger Personen außerhalb ihres privaten Umfelds, gelten die Pflichten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder beriet am Mittwoch über Datenbrillen. Das Gremium billigte den Prüfbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs. Laut dem Bericht von heise online tragen die Nutzer die rechtliche Verantwortung für Aufnahmen.

Haushaltsausnahme endet außerhalb

Modelle von Meta und Ray-Ban ähneln gewöhnlichen Sehhilfen. Ihre Kameras fallen im Gestell kaum auf. Sobald Aufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, greift die Haushaltsausnahme nicht mehr. Das gilt auch für Privatpersonen. Als Rechtsgrundlagen kommen ein berechtigtes Interesse oder eine informierte Einwilligung infrage.

Eine wirksame Zustimmung verlangt Informationen vor Aufnahmebeginn. Betroffene müssen etwa den Zweck und die Kontaktdaten des Trägers kennen. Eine kleine LED erfüllt diese Anforderungen nach Einschätzung der Datenschutzkonferenz nicht. Auch gespeicherte oder zugänglich gemachte Daten Dritter unterliegen vollständig der DSGVO.

KI-Schulung meist ohne Grundlage

Besonders kritisch bewertet die DSK die Weiterverarbeitung für KI-Anwendungen. Für die Schulung künstlicher Intelligenz der Brillenhersteller fehle regelmäßig eine Rechtsgrundlage. Eine automatische, KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sei ebenfalls unzulässig. Heimliche Aufnahmen und deren Veröffentlichung im Internet können erhebliche rechtliche Folgen auslösen.

Gesetzgeber und Hersteller gefordert

Hersteller sollen Datenschutz bereits in die Technik integrieren. Inhaber des Hausrechts können zudem Grenzen für den Einsatz in öffentlichen oder privaten Einrichtungen setzen. Die DSK sieht auch deutsche und europäische Gesetzgeber gefordert. Sie sollen einen angemessenen Interessenausgleich für Datenbrillen im öffentlichen Raum schaffen.