CSU-Juristen verlangen umfassende Justizreform wegen künstlicher Intelligenz

Die Juristen in der CSU fordern angesichts der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz eine umfassende Justizreform. KI-Assistenzsysteme, angepasste Verfahrensregeln und Schutzmechanismen sollen Justiz und Verwaltung stärken.

Der Arbeitskreis Juristen der CSU äußerte die Forderungen in einer am 24. September 2026 veröffentlichten Meldung der Deutschen Presse-Agentur bei Zeit Online. Der Landeschef des Arbeitskreises, Winfried Bausback, erklärte, Justiz und Verwaltung müssten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen, um mit anderen Verfahrensbeteiligten Schritt halten zu können. Zwischen Kanzleien, Unternehmen und Verfahrensbeteiligten einerseits sowie Justiz und Verwaltung andererseits dürfe kein großes Ungleichgewicht bei den Arbeitsmöglichkeiten entstehen.

Schutz vor missbräuchlichen Schriftsätzen

Der Münchner Rechtsanwalt Holger Weimann berichtete, Gerichte würden zunehmend mit KI-generierten Schriftsätzen konfrontiert. Bereits in einfach gelagerten Zivilverfahren erreichten diese mitunter einen Umfang von Hunderten Seiten. Dadurch drohten eine Verschlechterung der Prozessarbeit und eine Überforderung der Justiz.

Die CSU-Juristen verlangen deshalb wirksame Schutzmechanismen, mit denen sich die Flut missbräuchlicher Schriftsätze begrenzen lässt. Nach der dpa-Meldung zu den Reformforderungen sollen Gerichte in die Lage versetzt werden, dieser Entwicklung wirksam zu begegnen.

KI-Assistenzsysteme und neue Rechtsrahmen

Zu den Forderungen gehören wirksame KI-Assistenzsysteme für Justiz und Verwaltung. Zudem sollen effiziente Verfahrensordnungen und Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in sämtlichen Justiz- und Verwaltungszweigen entwickelt und angepasst werden.

Carsten Herresthal, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, sieht in künstlicher Intelligenz eine große Chance für die Arbeit der Justiz. Zugleich forderte er mit Blick auf den bisherigen Anpassungsprozess mehr Tempo.

Menschliche Entscheidung bleibt maßgeblich

Die Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, Bettina Mielke, betonte die verfassungsrechtliche Grenze des KI-Einsatzes. Eine menschliche richterliche Entscheidung könne niemals durch künstliche Intelligenz ersetzt werden. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sei es jedoch dringend erforderlich, die digitalen Möglichkeiten einschließlich künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Justiz auszuschöpfen.