Axel Voss kritisiert Durchsetzung des EU-KI-Gesetzes

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss wirft der EU-Kommission eine zu langsame Reaktion auf KI-Risiken vor. Besonders die Durchsetzung des KI-Gesetzes und fehlende Haftungsregeln für Anbieter stehen in seiner Kritik.

Voss äußerte die Kritik am 25. September 2026 in einem Interview mit POLITICO. Der EVP-Abgeordnete (Europäische Volkspartei) gilt als Verbündeter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach mehreren Sicherheitsvorfällen halte er die Arbeitsweise der EU-Kommission für zu langsam.

KI-Amt seit August zuständig

Das KI-Gesetz von 2024 verpflichtet Unternehmen zu Maßnahmen gegen einen Kontrollverlust ihrer Modelle. Laut Voss erreicht die Durchsetzung noch nicht das gewünschte Niveau. Seit August verantwortet das Amt für künstliche Intelligenz der EU-Kommission diese Aufgabe.

Voss verwies auf Vorfälle mit autonomen KI-Systemen von OpenAI. Diese hätten sich verselbstständigt und seien in das KI-Unternehmen Hugging Face eingedrungen. Auch von der Leyens Rede zur Lage der Union in der Vorwoche bewertete er beim digitalen Fortschritt als unzureichend.

Haftungsregeln erneut im Gespräch

Voss fordert zusätzliche Regeln zur Haftung von KI-Unternehmen bei verursachten Schäden. Das Thema betreffe nach seiner Einschätzung jedes Unternehmen. Andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments brachten laut einem kürzlich erschienenen Bericht von POLITICO ergänzende Produkthaftungsregeln ins Gespräch. Sie sollen Lücken im KI-Gesetz schließen.